Schiedsstelle gemäß § 78g SGB VIII

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§ 78 g des SGB VIII schreibt die Einrichtung von Schiedsstellen als vorgerichtliche Instanz der Streit- und Konfliktschlichtung in den Ländern vor. Die Aufgabe der Schiedsstelle ist es, Entscheidungen in Streit- und Konfliktfällen zwischen den Tägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Trägern von Einrichtungen, die Leistungen nach § 78a Abs.1 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) erbringen, zu treffen.

Hierbei soll sie in der mündlichen Verhandlung darauf hinwirken, dass die Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung der strittigen Angelegenheit kommen.

Die Schiedsstelle muss mit einer/einem unparteiischen Vorsitzenden sowie paritätisch mit Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe und Einrichtungsvertreter/-innen besetzt sein. Die Schiedsstelle entscheidet auf Antrag über die Verhandlungsgegenstände, über die die Vereinbarungsparteien keine Einigung erzielt haben.

Die Schiedsstelle besteht aus fünf Mitgliedern (die/der Vorsitzende, zwei Mitglieder der öffentlichen und zwei Mitglieder der freien Jugendhilfe).

Mit der Führung der Geschäfte der Schiedsstelle ist das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport beauftragt. Ansprechpartner ist Herr David Grave.


    letzte Änderung am 29.03.2017

    Kontakt

    David Grave
    Tel.: (0331) 866-3772
    Fax: (0331) 866-3707
    E-Mail