Kita und Hort

Das Recht auf gute Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen ist ein hohes Gut. Mit der jüngsten Änderung und Ergänzung der Eindämmungsverordnung hat die Landesregierung wesentliche weitere Lockerungen für die Kindertagesbetreuung beschlossen. Angesichts sinkender Infektionszahlen ist die Rückkehr zum Präsenzunterricht noch vor den Sommerferien möglich, Voraussetzung sind niedrige Infektionszahlen. Seit 3. Juni kann in der Kindertagesbetreuung die Rückkehr zum Normalbetrieb unter Pandemiebedingungen weitergeführt und ergänzend flankiert werden. Die Betreuungsangebote für Vorschulkinder sind geöffnet, Horte bei einer Inzidenz unter 50 und in den Ferien geöffnet.

Betreuungsangebote für Vorschulkinder sind geöffnet

Alle Angebote der Kindertagesbetreuung für Kinder im Vorschulalter sind grundsätzlich geöffnet: Krippe, Kindergarten, altersgemischte Einrichtungen, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote. Alle Kinder im Vorschulalter werden in Kindertagesbetreuung weiterhin bedarfsgerecht nach § 1 Kita-Gesetz betreut, wenn sie nicht infektiös sind oder unter Quarantäne stehen.

Keine Maskenpflicht für Vorschulkinder
Kinder sollen in der Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege im vorschulischen Bereich (von der Geburt bis zum Schuleintritt) keine medizinische Maske/ Mund-Nase-Bedeckung tragen. Es besteht das Risiko eines unsachgemäßen Gebrauches.

In den Innenbereichen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ist das pädagogische wie das nichtpädagogische Personal zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske verpflichtet. Dies gilt grundsätzlich auch für den Aufenthalt in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen Räumen für Betreuungs- und Bildungsangebote. Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind im Rahmen einer Gesamtabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der nonverbalen Kommunikation und besonderer Fürsorgebedürftigkeit im frühkindlichen Bereich zu prüfen und einrichtungsbezogen festzulegen. Bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Meter besteht in den Außenbereichen der Einrichtungen für das Personal keine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.      

Das Kita-Personal muss bei Kontakten zu anderen Erwachsenen (Kollegen, Eltern, Externe usw.) eine medizinische Gesichtsmaske/Atemschutzmaske tragen, wenn bei diesen Kontakten die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können.

Das Tragen von Atemschutzmasken, die den in der Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 beschriebenen Anforderungen entsprechen müssen, als persönliche Schutzausrüstung ist im pädagogischen Alltag grundsätzlich nicht notwendig. Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtabwägung zu den Infektionsgefährdungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen, unter welchen Bedingungen oder bei welchen Tätigkeiten das Tragen von Atemschutzmasken erforderlich ist. Das Tragen einer Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung für den Eigenschutz kann in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung z. B. erforderlich sein, wenn:

  • die tätigkeitsbedingte Interaktion zwischen Erwachsenen keine Einhaltung des Mindestabstands erlaubt und einer der Beteiligten keinen medizinischen Gesichtsschutz trägt,
  • Personal in Sonderfällen, z. B. in integrativen Kindereinrichtungen anderweitig nicht ausreichend geschützt werden kann,
  • dies für Personen, die einer Risikogruppe angehören, nach Beratung durch den Betriebsarzt/die Betriebsärztin empfohlen wird.
  • Personal mit besonderen gesundheitlichen Risiken ist vom Betriebsarzt bezüglich des individuellen Risikos und den entsprechenden Einsatzmöglichkeiten zu beraten.

> SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (21. Januar 2021)
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.21)

Schutz der Beschäftigten – Erzieherinnen und Erzieher
Nach Auffassung des zuständigen Gesundheitsministeriums (MSGIV) richten sich die erforderlichen Maßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung, die der Einrichtungsträger als Arbeitgeber vorzunehmen hat.

Wenn weder Abtrennungen noch Abstand halten möglich sind und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes (medizinischer Gesichtsschutz –OP-Maske) oder einer FFP2-Maske somit im Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung zwingend geboten ist, muss der Arbeitgeber einen solchen Schutz für seine Beschäftigten zur Verfügung stellen. Ein Wunsch der Beschäftigten kann dafür nicht ausschlaggebend sein, vielmehr muss der Arbeitgeber seiner Verantwortung für den Schutz der Beschäftigten nachkommen, siehe Abschnitt 4.1 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel: „Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens Mund-Nase-Bedeckungen zum gegenseitigen Schutz tragen. Entsprechend der Höhe des Infektionsrisikos, das sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, sind filtrierende Halbmasken (mindestens FFP2 oder vergleichbar) als persönliche Schutzausrüstung erforderlich. Gleiches gilt, wenn in einer unmittelbaren Interaktion einer der Beteiligten keine MNB tragen kann. Die MNB und die filtrierenden Halbmasken sind vom Arbeitgeber bereitzustellen.“ 

Wenn der Kitaträger oder der Träger der Kindertagespflege aus Fürsorgegründen diese Masken seinen Beschäftigten im Rahmen seiner Verpflichtung als Arbeitgeber in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz kostenlos zur Verfügung stellt, dann gehören diese Ausgaben aus Sicht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu den Betriebskosten im Sinne des § 15 Abs. 1 KitaG, die nach § 16 Abs. 3 S. 2 KitaG zuschussfähig sind, weil sie zu einer sparsamen Betriebsführung gehören.

Inzidenz unter 50: Horte seit 31. Mai wieder geöffnet

Seit 31. Mai 2021 ist der Wiedereinstieg in die Regelbetreuung unter Pandemiebedingungen im Hort möglich, wenn laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen unter dem Wert von 50 liegt (§ 17 Abs. 4 S. 1 und Abs. 4a, § 18 Abs. 4 S. 1 Eindämmungsverordnung). Die  Öffnung aller Angebote der Kindertagesbetreuung gilt ab dem, auf den Tag der Bekanntgabe der Unterschreitung des Schwellenwertes folgenden Montag, frühestens der 31. Mai 2021.

Im Übrigen gelten die  infektionsrechtlichen Bestimmungen, z. B. die Eindämmungsverordnung und Rahmenhygienepläne einschließlich der Ergänzungen, weiterhin fort und sind zu beachten. Je nach personeller und räumlicher Situation vor Ort kann es daher weiterhin zu (pandemiebedingten) Einschränkungen des Angebotes kommen.

 Es können dann auch wieder Kinder betreut werden, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben.
> Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts

 Hortbetreuung in den Ferien
In den Ferien findet – unabhängig vom nicht stattfindenden Präsenzunterricht – der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen im Hort statt. Ausnahme: Inzidenz steigt über 165 (Notbremse des Bundes).

 Aufgrund regional unterschiedlichen Infektionsgeschehens kann es regional andere Bedingungen gegeben.
> Inzidenz über 100: Hort und Notbetreuung – im Gleichklang mit Wechselunterricht
> Inzidenz über 165: Kitas und Kindertagespflegestellen schließen

Hygiene – Gruppenkonstanz – differenzierte Maskenpflicht im Hort

Hygieneplan
Im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes ist  – zusätzlich zu den bestehenden Hygieneregeln – insbesondere die Ergänzung zum Hygieneplan für Kindertageseinrichtungen zu beachten. Der aktualisierte Rahmenhygieneplan unterstützt die Träger, geeignete Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen für ihre jeweilige Einrichtung mit dem Ziel festzulegen, einen größtmöglichen Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus der Beschäftigten wie der Kinder in Kindertageseinrichtungen und deren Eltern im Land Brandenburg während der Kindertagesbetreuung zu erreichen.
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.21)

Gruppenkonstanz möglichst sichern
Bei der Organisation der Kindertagesstätten ist eine Gruppenkonstanz – soweit möglich – zu sichern, um infektionsrelevante Durchmischungen mit der Folge übergroßer Kontaktketten zu vermeiden. Die Zusammensetzung der Gruppen und der zugewiesenen Betreuer ist tagaktuell zu dokumentieren (Namen der Kinder und der Betreuungszeiten, Namen der Betreuer und der Einsatzzeiten).

Es wird empfohlen, dass sich die Kinder viel im Außengelände aufhalten. Auf die Einhaltung der Gruppenkonstanz analog zum Innenbereich ist zu achten.

Offene und teiloffene Konzepte
sollten in den Kindertageseinrichtungen nur angewendet werden, wenn eine Dokumentation der Gruppenmitglieder für eine mögliche Nachverfolgung von Kontaktpersonen durchgeführt wird. Bei der Gruppenarbeit ist auf eine feste pädagogische Bezugspersonen mit möglichst wenig Personalwechsel zu achten. Die Gruppen sind gemäß den räumlichen Gegebenheiten möglichst festen Räumen zuzuordnen. Bei kleinen Kindertagesstätten kann die gesamte Kita eine Gruppe bilden.

Kinder können zu definierten Betreuungszeiten oder im Hinblick auf vorhandene Räumlichkeiten zusammengefasst werden. Bei einer Auflösung bisheriger Gruppenstrukturen ist zu berücksichtigen, dass jede Lockerung von festen Gruppenstrukturen bei einem positiven COVID-19 Nachweis zu einer Erhöhung der Anzahl von Kontaktpersonen führt und damit das Risiko der Schließung einer gesamten Einrichtung steigt.

Kein Mindestabstand der Kinder untereinander
Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gilt das Abstandsgebot von 1,50 Meter nicht, da die Kindertagesbetreuung vom Abstandsgebot ausgenommen ist.

Erwachsene müssen untereinander Mindestabstand halten.
Eltern haben zu anderen Eltern, Personal der Einrichtung und zu nichtverwandten Kindern den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten. Das Kita-Personal ist im Rahmen der Kindertagesbetreuung vom Abstandsgebot ausgenommen. Aus dienstlichen Gründen darf der Mindestabstand daher unterschritten werden. Auf einen ausreichenden Abstand zu den Eltern und zu Personal untereinander ist jedoch zu achten.
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.21)

Dienstversammlungen, Schulungen des Personals
Dienstversammlungen und Schulungen des Personals können eingeschränkt stattfinden. Die Einrichtungsträger müssen auf die Einhaltung des Rahmenhygieneplans Kita einschließlich der aktualisierten ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ achten. Insbesondere sind bei solchen Veranstaltungen in der Kita auf die nötigen Abstände und das Lüftungsverhalten zu achten. Schulungen außerhalb der Kita mit jeweils bis zu fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmern können ebenfalls stattfinden.  Dabei ist nach der Eindämmungsverordnung grundsätzlich in den Innenbereichen eine medizinische Maske  zu tragen.

Differenzierte Maskenpflicht im Hort und möglichst feste Gruppen
In Horteinrichtungen und vergleichbaren Angeboten für Kinder im Grundschulalter dürfen Kinder nur in festen Gruppen betreut werden. Die Zusammensetzung der Gruppen soll so weit wie möglich die Zusammensetzung der Schulklasse berücksichtigen (§ 18 Abs. 2 Eindämmungsverordnung)

Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Soll-Vorschrift, bei der Ausnahmen denkbar sind, etwa, wenn die räumlichen und personellen Kapazitäten trotz aller Bemühungen erschöpft sind. Auch bei dieser Regelung steht im Vordergrund, dass die Gruppen möglichst so gebildet werden, dass eine Rückverfolgbarkeit des Infektionsgeschehens für das örtlich zuständige Gesundheitsamt möglich ist. Es ist daher zulässig, wenn bei Aufnahme des Wechselunterrichts und der dadurch ansteigenden Anzahl der zu betreuenden Kinder neue feste Gruppen gebildet werden.

Da die Eindämmungsverordnung im Grundsatz eine Gruppenbildung entsprechend der Schulklassenzusammensetzung fordert, ist der Einrichtungsträger verpflichtet, die Abweichungen von diesem Grundsatz gesondert zu begründen und dies zu seiner eigenen Absicherung aktenkundig zu machen. Im Zweifel ist es empfehlenswert, das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und mit diesem die Gruppenzusammensetzung zu besprechen.

Die Jugendämter sollten über den Notfall-Anspruch in einem Akt, und zwar sowohl für die Schulkinder als auch für die Hortkinder entscheiden. Diese Entscheidungen werden in der Regel deckungsgleich sein und daher Kinder  vormittags und nachmittags auch in gleichen Gruppen betreut werden. Mischungen sollen so weit wie möglich vermieden werden.Die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Hortträger sind für den täglichen und wöchentlichen Betreuungsumfang maßgeblich.

Differenzierte Maskenpflicht im Hort (§ 18 Eindämmungsverordnung)
In den Innenbereichen von Horteinrichtungen besteht für alle Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske/Atemschutzmaske  außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, also keine Maskenpflicht im Gruppenraum.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske besteht indes:

  • außerhalb des Gruppenraums in Fluren, auf Treppenanlagen und in Sanitärbereichen, also überall dort, wo es zu einer Durchmischung von Gruppen kommen kann und der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann.
  • für Besucherinnen und Besucher auch in den Außenbereichen von Horteinrichtungen.

Eine darüberhinausgehende Maskenpflicht besteht nicht.

Kinder unter 14 Jahren dürfen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen, soweit sie aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können ( § 2 Abs. 2 Eindämmungsverordnung). Wegen des in der Folge des dichten Sitzes erhöhten Atemwiderstandes wird das Tragen einer FFP-Atemschutzmaske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske für Kinder im Grundschulalter nicht empfohlen. 

Das Tragen von FFP2 oder FFP3-Masken als persönliche Schutzausrüstung durch pädagogische Fachkräfte ist grundsätzlich nicht notwendig, sondern das Tragen einer medizinischen Maske (§ 2 Abs. 1 Eindämmungsverordung) – „OP-Maske“ oder  FFP 2 oder FFP 3-Maske.  Personal mit besonderen gesundheitlichen Risiken ist vom Betriebsarzt bezüglich des individuellen Risikos und den entsprechenden Einsatzmöglichkeiten zu beraten.
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.21)

Elternkontakte sind möglichst sicher zu gestalten
Eltern und Kita bilden eine Erziehungspartnerschaft, die eine enge Kommunikation erfordert. Regelmäßige Entwicklungsgespräche sind erforderlich, um eine adäquate Bildung, Erziehung und Betreuung zu ermöglichen. Elterngespräche sollen derzeit möglichst telefonisch geführt werden. Für Besprechungen mit mehreren Personen kommt ggf. die Einführung von Telefonkonferenzen und/oder die Kommunikation über den dienstlichen E-Mail-Verkehr in Betracht. Wenn im pädagogischen Alltag Kurzgespräche stattfinden, muss  von beiden Erwachsenen eine  medizinische Maske getragen oder der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden.
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.21)

Zutrittsverbot, Testpflicht, generelle Maskenpflicht für Eltern in der Kita, Bring- und Abholsituation

Die Gewährleistung eines möglichst effektiven Infektionsschutzes für Kinder, Eltern und Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung ist ein sehr wichtiges Anliegen. Dabei sind alle Anstrengungen darauf ausgerichtet, den Betrieb der Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung (Krippen, Kindergärten, Horten und Kindertagespflege) so gut und so lange wie möglich trotz der großen Herausforderungen der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Ab dem 19. April 2021 gilt (wie für die Schule)  auch das Verbot des Zutritts zu Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen gemäß § 17a Kita-Gesetz. Analog der bundesrechlich verankerten Testpflicht: Nach § 28b Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 des Infektionsschutzgesetzes wurde der Zutritt zu den Schulen in Abhängigkeit von der Durchführung einer Testung beschränkt.

Zutrittsverbot
Ab dem 19. April 2021
ist grundsätzlich allen Personen der Zutritt zu den Kindertagesstätten und zu den Kindertagespflegestellen (wie für Schulen) untersagt, wenn sie keinen Testnachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung  gegenüber der Kindertagesstätte oder der Kindertagespflegeperson vorlegen. Wurde ein Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) ohne fachliche Aufsicht durchgeführt, so hat die getestete Person als Nachweis eine Bescheinigung über das Testergebnis zu unterzeichnen.

  • Vom Zutrittsverbot und der Testpflicht nach § 17a Eindämmungsverordnung ausgenommen sind Kinder im Vorschulalter (in Krippen, Kindergärten oder in der Kindertagespflege betreute Vorschulkinder) sowie Personen,
  • die unmittelbar nach dem Betreten der Einrichtung der Kindertagesbetreuung eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen; bei einem positiven Testergebnis ist die Einrichtung unverzüglich zu verlassen,
  • die Kinder zur Kindertagesbetreuung bringen oder sie von dort abholen,
  • deren Zutritt zur Einrichtung der Kindertagesbetreuung zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung zwingend erforderlich ist (insbesondere zur Durchführung notwendiger betriebs- oder einrichtungserhaltender Bau- oder Reparaturmaßnahmen),
  • deren Zutritt zur Einrichtung der Kindertagesbetreuung zur Erfüllung eines Einsatzauftrages der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Polizei oder des Katastrophenschutzes notwendig ist,
  • deren Zutritt zeitlich außerhalb des regulären Betreuungsbetriebes erfolgt,
  • deren Zutritt zum Zwecke der Durchführung von Blut-, Blutplasma- und Knochenmark-Spendeterminen erforderlich ist.

Im Eingangsbereich der Kindertagesstätte bzw. Kindertagespflegestelle ist auf das Zutrittsverbot hinzuweisen. Das Betretungsverbot umfasst grundsätzlich auch die Außenflächen, für die die jeweiligen Einrichtungsleitungen bzw. die Kindertagespflegestellen das Hausrecht ausüben.

Ausnahmen vom Zutrittsverbot/der Testpflicht für vollständig Geimpfte
Ab 19. April 2021 besteht grundsätzlich für vollständig Geimpfte eine Befreiung von der Vorlagepflicht eines negativen Testergebnisses. Vollständig Geimpfte werden ab dem 14. Tag nach der letzten Impfung negativ getesteten Personen gleichgestellt. Die Befreiung vom Zutrittsverbot und von der Testpflicht gilt auch für Genesene. (§§ 2 und 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung i.V.m. § 27 Abs. 2 Eindämmungsverordnung) 

Vom Zutrittsverbot und der Testpflicht nach § 17a Abs. 1 bis 3 Eindämmungsverordnung für Schule und Kindertagesstätten sowie Kindertagespflegestellen sind Personen befreit, die den genannten Kriterien in §§ 2 und 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entsprechen, d. h. für Genesene sowie für diejenigen,  die eine für den vollständigen Impfschutz nötige mindestens 14 Tage zurückliegende Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben und eine diesbezügliche Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.
> Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19

Für die Impfdokumentation gelten die Dokumentationspflicht und die datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechend.

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt. ( § 2 Nr. 5 SchAusnahmV)

Damit besteht eine Gleichstellung von vollständig geimpften, symptomlosen Personen und Genesenen mit Personen, die über ein negatives Testergebnis verfügen.

In Übereinstimmung mit dem Bundesrecht sind alle Kinder in der Kindertagesbetreuung während der Ferien vom Zutrittsverbot und der Testpflicht ausgenommen (§ 17a Abs. 3 S. 2 Eindämmungsverordnung). In den Ferien müssen sich Hortkinder also nicht testen lassen, um Zutritt zur Ferienbetreuung zu erhalten.

 Gesamtinformationen zum Thema (Zutrittsverbot,Testpflichten, Befreiung von der Vorlagepflicht) hier:

Der Rahmenhygieneplan und die weiteren Regelungen der Eindämmungsverordnung sind auch zu beachten: Eltern und weitere Personen, die Kinder zur Kindertagesbetreuung bringen oder von dort abholen, müssen medizinische Masken tragen. Es wird auch dringend empfohlen, die vorgesehene Ausnahme vom Zutrittsverbot „restriktiv“ zu handhaben. Wann und wo immer es möglich ist, sollten ungetestete Personen Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung nicht betreten. Kinder können insbesondere auch „vor der Tür“ übergeben werden, wenn dies möglich ist.

Kitas sollen möglichst sichere Orte sein
Kindertagesstätten (Kitas, Horte) und Kindertagespflegestellen sollen möglichst sichere Orte sein. Weitere, darüberhinausgehende Maßnahmen der Zutrittsbeschränkung zum Schutz von Kindern, Beschäftigten und Eltern können zulässig sein (Hausrecht des Einrichtungsträgers).  Das Hausrecht beinhaltet ein Schutz- und Verfügungsrecht, insbesondere das Recht des Verfügungsberechtigten über Zutritt oder Verweilen in der Horteinrichtung zu entscheiden. Entsprechende Beschränkungen können auch über die Hausordnung Geltung finden.

Sind bestimmte räumlich eindeutig abtrennbare Bereiche von Gebäuden oder Liegenschaften von Kindertagesstätten oder Schulen – z.B. aufgrund von Baumaßnahmen – für die Beschäftigten und die Kinder unzugänglich, so gehören diese nicht zu den zutrittsreglementierten Einrichtungsbereichen, da diese Gebäude und Liegenschaftsbereiche nicht funktional als Schulen bzw. Kindertagesstätten anzusehen sind. Es ist daher vertretbar, dass Personen, die ausschließlich Bauarbeiten oder sonstige Verrichtungen in diesen Bereichen vornehmen, nicht getestet werden müssen, soweit sie im Übrigen die Einrichtungen (Schule bzw. Kindertagesstätte) nicht betreten. Größere Bauinvestitionsmaßnahmen bei laufendem Kita-Betrieb sollen nicht behindert werden, aber eine räumliche Abtrennung ist zwingend erforderlich.

Alternative Angebote der Kindertagesbetreuung außerhalb der Außen- und Innenbereiche von Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ( z.B.  Eltern- Kind- Gruppen, Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser) sind nicht vom Zutrittsverbot erfasst (§ 17 a Eindämmungsverordnung).

Testpflicht für Beschäftigte
Ab dem 19. April 2021
unterliegen damit alle in Kindertagesstätten (Kitas, Kindergärten und Horte) und in der Kindertagespflege tätigen Personen dem o.g. Zutrittsverbot und damit auch der Testpflicht nach § 17a Abs. 2 Eindämmungsverordnung. Für Kindertagespflegestellen gilt das Zutrittsverbot und die beschriebene Testpflicht nur während der Betreuungszeiten. Kindertagespflegepersonen, die die verordnete Testung für die Kindertagespflegestelle ablehnen, können keine Betreuungsleistung erbringen.

Das Zutrittsverbot und damit die Testpflicht gilt nicht für Kinder im Vorschulalter (in Krippen, Kindergärten oder in der Kindertagespflege betreute Vorschulkinder). Dies schließt freiwillige Testungen für diese Kinder nicht aus.

Für Hortkinder ergibt sich ein Zutrittsverbot und eine Testpflicht über die Regelungen zur Testpflicht in Schulen. Das Zutrittsverbot gilt nur für Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen, in denen Selbsttestkits in hinreichender Zahl vorliegen.

Der Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung hat zu organisieren und sicherzustellen, dass sich alle Personen, die in seiner Einrichtung tätig sind, der geforderten Testung unterziehen. Er hat entsprechend der Eindämmungsverord-nung hierzu ein individuelles bzw. standortbezogenes Testkonzept zu entwickeln (§ 3 Abs. 4 Eindämmungsverordnung), dass zumindest Aussagen zur Bereitstellung und zum zeitlichen Rhythmus und dem Ort und die Dokumentation der Testung enthalten soll.

Grundsätzlich unterliegen auch Praktikanten der Testpflicht. Für die in der Schule Tätigen (auch Studierende, die Schulpraktika absolvieren) stellt Schule die Tests bereit. Für Schüler/innen werden Tests von den Schulen bereitgestellt, wenn sie auch tatsächlich Präsenzunterricht haben.

Der Nachweis über die Durchführung der Tests ist bei Personen, die in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung tätig sind, an zwei nicht aufeinanderfolgenden Präsenztagen zu erbringen, wobei die Tests tagesaktuell sein müssen. Die Träger legen die Tage fest, an denen getestet werden muss.

Dokumentation: Es wird empfohlen, die gesamte Umsetzung der Testungsvorgaben zu dokumentieren.

Für die praktische Durchführung der Testungen von Hortkindern gelten die Regelungen für den Schulbereich. Horte können davon ausgehen, dass Kinder, die am selben Tag am Präsenzunterricht oder an der Notbetreuung in der Primarstufe teilgenommen haben, an den von der Schule festgelegten Tagen an den erforderlichen Testungen teilgenommen bzw. den entsprechenden Nachweis erbracht haben. Es kann somit auch davon ausgegangen werden, dass Kinder, die an der Notbetreuung im Hort teilnehmen, grundsätzlich bereits wegen der Teilnahme an der Notbetreuung in der Grundschule getestet sind. Eine eigenständige Überprüfung der Testnachweise ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Für Kinder, die am Frühhort teilnehmen, ist bereits am Morgen an den von der Betreuungseinrichtung festgelegten Testtagen der Nachweis zu erbringen, soweit Testmöglichkeiten der Einrichtung zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Tage, an denen getestet werden soll, sollte eine enge Abstimmung mit der Grundschule erfolgen. Die Testungen der Hortkinder erfolgen über die Schule. Es ist davon auszugehen, dass der Hort keine Testungen vorrätig haben wird.

Kommt ein Kind an den Testtagen ohne Testergebnis in den Frühhort, kann dieses Kind nach § 17 a in den Frühhort aufgenommen werden, da die Testmöglichkeit im Hort nicht vorliegt. Von der Grundschule müsste dieses Kind grundsätzlich ausgeschlossen werden. Es gelten hier die Ausnahmen gemäß § 17a Eindämmunsgverordnung: Die Schule darf aufgrund einer Einverständniserklärung die tagesaktuelle Testung des Frühhortkindes vornehmen oder die Grundschule hat keinen Testkit zur Verfügung.

Wenn sich Personen längere Zeit in der Einrichtung aufhalten, die nicht Beschäftigte sind und der Testpflicht unterliegen, empfehlen wir dringend, die Namen, Anschriften und Kontaktdaten dieser Personen sowie die Anwesenheitszeiten zu notieren (Stichwort: Kontaktnachverfolgung).

Dritte Personen, z. B. Hausmeister, Handwerker etc., unterliegen auch der Testpflicht, es sei denn sie üben eine Tätigkeit in bestimmte räumlich eindeutig abtrennbare Bereichen von Gebäuden oder Liegenschaften aus (z. B. Baumaßnahmen).

Hausmeister, die sich regelmäßig in den Einrichtungen aufhalten, müssen sich testen (lassen). Für sie gilt das Zutrittsverbot, wenn sie nicht getestet sind. Ebenso ist hinsichtlich Reinigungskräfte und Handwerker etc. zu verfahren, wenn sie mit Vorlauf und angekündigt erscheinen. Es spricht nichts dagegen, dass sie auch von externen Unternehmen einfordern, dass nur getestete Personen ihre Einrichtung betreten, wenn es nicht nur ein sehr kurzer Aufenthalt ist (z.B. Anlieferung von Ware).

Auch für Eltern, die an der Eingewöhnung teilnehmen, besteht infolge des grundsätzlichen Zutrittsverbots eine Testpflicht an zwei Tagen in der Woche. Damit ist allerdings keine Verpflichtung der Einrichtung verbunden, den Test zur Verfügung zu stellen.

Halten sich also dritte Personen (Eltern, Hausmeister, Handwerker etc.) täglich in der Kindertagesstätte oder der Kindertagespflegestelle auf, so genügt die zweimalige Testung in der Woche entsprechend des Personals. Das gilt auch für Personen, die nicht täglich die gleiche Einrichtung besuchen (z.B. Fachberatungen). Es muss sichergestellt sein, dass die zwei Mal in der Woche stattgefundene Testung hinreichend dokumentiert wurde. Für eine Kontaktnachverfolgung sollten Namen, Anschriften und Kontaktdaten dieser Personen sowie die Anwesenheitszeiten notiert werden.

Es besteht keine Verpflichtung der Einrichtungen, für dritte Personen die wöchentlichen Testungen vorzuhalten oder gar in den Räumen zur Verfügung zu stellen und Testungen durchführen zu lassen.

Die Regelungen in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nehmen die Arbeitgeber nunmehr verbindlich in die Pflicht, den Beschäftigten/Mitarbeitern regelmäßig und auf Kosten des Arbeitgebers Selbst- und Schnelltests anzubieten – mindestens einmal pro Woche.

Für Personen, die gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 Corona-ArbSchV unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen oder die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten, sind zwei Tests pro Kalenderwoche anzubieten.

Diesen Arbeitgebern, die keine Träger der Jugendhilfe sind und deren Beschäftigte in den Einrichtungen weder originär pädagogische Tätigkeiten verrichten noch diese zur Aufrechterhaltung des Betriebs unabdingbar ist (wie z.B. Essensversorgung durch Hauswirtschaftskräfte die gewöhnlich in der Einrichtung ihre Arbeit verrichten) und diese zudem keinen regelmäßigen unmittelbaren Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen haben, kann ihre Verantwortung und Fürsorgepflicht für ihre eigenen Beschäftigten nicht abgenommen werden.
> SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Hinsichtlich der Testung bei einer Kindertagespflegestelle enthält die Eindämmungsverordnung keine weiteren Vorgaben. Da die Kindertagespflegepersonen selbständig tätig sind, kann davon ausgegangen werden, dass diese selbst die Regelungen der Eindämmungsverordnung beachten und die Testungen dokumentieren. Grundsätzlich ist es daher nicht erforderlich, dass die Kindertagespflegepersonen jeden durchgeführten Test dem Jugendamt mitteilen. Vielmehr dürfte es genügen, wenn sich das zuständige Jugendamt regelmäßig nach der Umsetzung der Testpflicht bei der Kindertagespflegeperson erkundigt.

Ab dem 12. Mai 2021 gilt das strenge Betretungsverbot, das dem Infektionsschutz während der Betreuung der Kinder dient, nicht außerhalb des Kitabetriebes. Im Hinblick auf die Kindertagespflege galten Zutrittsverbot und Testpflicht ohnehin nur während der Betreuungszeiten. Die Einrichtungsträger erhalten damit die Möglichkeit, außerhalb der Betreuungszeiten andere Veranstaltungen in der Einrichtung zuzulassen (z.B. Elternabende), solange der Infektionsschutz und die übrigen Vorschriften der Eindämmungsverordnung beachtet werden (insbesondere §§ 5 und 7 Eindämmungsverordnung).

Auswirkungen einer positiven Testung
Zeigt der durchgeführte Test ein positives Ergebnis an, so müssen die betroffenen Kinder bzw. die in der Kindertagesbetreuung tätigen Kräfte von anderen Personen isoliert werden und dürfen nicht mehr in der Kita betreut oder dort tätig wer-den.

Es muss unverzüglich die Abklärung in einem Testzentrum oder beim Hausarzt/Kinderarzt erfolgen und das Ergebnis ist dem Einrichtungsträger bzw. der Ein-richtungsleitung mitzuteilen. Ein positives Ergebnis mit einem geeigneten Antigen-test stellt zunächst nur einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2- Infektion dar. Es ist jedoch noch keine Diagnose einer SARS-CoV-2-Infektion.

Erst wenn der anschließende PCR-Test ebenfalls positiv ist, liegt tatsächlich eine nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion vor. Erst bei Vorliegen eines positiven PCR-Testes wird das Gesundheitsamt vom Feststellenden benachrichtigt und tätig.

Kontaktreduzierungen, Bring- und Abholsituation
Verantwortlich für die Sicherheit und Gesundheit der Kinder, der pädagogischen Kräfte, nichtpädagogischen Betreuungspersonen und des sonstigen Personals in Kindertageseinrichtungen ist der Träger der Einrichtung, der diese Aufgabe auf die Einrichtungsleitung delegieren kann. Der Träger der Horteinrichtung hat ein Hygienekonzept zu erstellen und einzuhalten, um die Gesundheit der Kinder und der an der Hortbetreuung Beteiligten zu sichern. Dabei geht es unter anderem darum, den Kontakt mit externen Personen zu minimieren, um Infektionsrisiken möglichst gering zu halten.

Die Bring- und Abholsituation ist laut Ergänzung zum Hygieneplan so zu gestalten, dass Kontakte möglichst reduziert werden (zwischen Beschäftigten und Eltern, Eltern untereinander sowie zwischen Eltern und Kindern, die nicht im gleichen Haushalt leben). Je nach Alter der Kinder, räumlicher Situation und Gestaltung des Tagesablaufs können hierbei verschiedene Möglichkeiten zur Kontaktreduzierung gewählt werden.

Singen, Musizieren mit Blasinstrumenten und Sport in Kita und Hort

Musikalische Angebote dürfen im Kita-Alltag grundsätzlich unterbreitet werden. Dabei wird unterschieden: In der Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege im vorschulischen Bereich (von der Geburt bis zum Schuleintritt) sind gemeinsames Singen und Musizieren weiterhin möglich. Auf Chorgesang ist zugunsten anderer musikalischer Formate zu verzichten.

Die Eindämmungsverordnung steht auch Bewegungsangeboten im Kita-Alltag grundsätzlich nicht entgegen.

Im Hort (Schuleintritt bis 14 Jahre) gelten die Einschränkungen analog dem Grundschulbereich (§§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 2 Eindämmungsverordnung):

Das Singen und die Nutzung von Blasinstrumenten ist nunmehr unter freiem Himmel wieder zulässig, wenn alle Personen einen Mindestabstand von 2 Metern einhalten.

In geschlossenen Räumen darf weiterhin nicht gesungen und es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden.

Die Nutzung von Sportanlagen durch Angebote der Kindertagesbetreuung unter freiem Himmel ist grundsätzlich wie früher zulässig – z.B. auf Sport- und Bolzplätzen, Skateranlagen o.ä. (§ 12 Abs. 3Eindämmungsverordnung).

Im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes ist  – zusätzlich zu den bestehenden Hygieneregeln – insbesondere die Ergänzung zum Hygieneplan für Kindertageseinrichtungen zu beachten. Die Einhaltung der Gruppenkonstanz gilt auch im Außenbereich.
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.21)

Die Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen,z.B. Turn- und Schwimmhallen. ist bei Symptomfreiheit grundsätzlich erlaubt ( § 12 Abs. 1, 3 Eindämmungsverordnung), d. h. Personen müssen asymptomatisch sein im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung.Es besteht grds. keine Testpflicht.  Es wird empfohlen, sich bei Bedarf nach den vor Ort jeweils geltenden Bestimmungen (Hygienekonzepten etc.) zu erkundigen. In den Umkleiden besteht auch keine Maskenpflicht (§ 12 Abs. 3 Eindämmungsverordnung).

Verpflegung, externe Angebote, Exkursionen, Ausflüge, Kita- und Hortfahrten mit Übernachtung, Kita-Veranstaltungen

Verpflegung
Die Verpflegung von Kindern in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und vergleichbaren Einrichtungen ist erlaubt, da es sich dabei nicht um Gaststätten handelt. Auch die Anlieferung und der Konsum von Verpflegung durch einen externen Caterer bleibt weiterhin möglich.

Angebote von Externen
dürfen in der Kita nur erbracht werden, wenn sie Bestandteil regelmäßiger pädagogischer Angebote der Kita sind. Dienstleister, die in der Kita im Rahmen der Kindertagesbetreuung ein pädagogisches Angebot unterbreiten, müssen den Rahmenhygieneplan Kita einschließlich der aktuellen ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ und die Vorgaben des Einrichtungsträgers beachten. Werden solche zusätzlichen pädagogischen Angebote regelmäßig im Rahmen der Kindertagesbetreuung erbracht, so gilt die Ausnahmeregelung zum Abstandsgebot für die Kindertagesbetreuung auch für diese Kräfte, da es sich dabei um Leistungen handelt, die dem Kita-Recht zuzuordnen sind. Auf einen ausreichenden Abstand zu den Eltern und zu anderem Personal der Kita ist jedoch zu achten. Externe müssen medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken tragen. Die Eindämmungsverordnung steht externen Angeboten nicht entgegen, wenn diese Bestandteil regelmäßiger pädagogischer Angebote der Kita sind. Dennoch kann ein Einrichtungsträger nicht verpflichtet werden, (weiterhin) solche Angebote zu unterbreiten. Vielmehr obliegt es den Einrichtungsträgern im Rahmen ihrer Trägerautonomie selbst zu bestimmen, welche pädagogischen Angebote in der Kita wahrgenommen werden können und welche externen Angebote nicht mehr vorgehalten werden sollen. Insoweit ist es grundsätzlich empfehlenswert, mit dem Einrichtungsträger nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Spielplätze und Parks dürfen genutzt werden
Die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und Parks unter freiem Himmel  ist erlaubt, wenn für die Einhaltung der geltenden Hygieneregelungen durch anwesende erwachsene Personen gesorgt ist. Auch der Besuch von Indoor-Spielplätzen ist wieder erlaubt. Für den Sportbetrieb auf Spielplätzen und Spielflächen gelten gemäß § 13 Eindämmungsverordnung die gleichen Regelungen wie für Sportanlagen (§ 12 Eindämmungsverordnung).

Exkursionen und Ausflüge im Rahmen der Kita-Betreuung möglich
Eintägige Kitafahrten, Exkursionen und Ausflüge sind unter Beachtung der allgemeinen Regelungen und Einhaltung der Hygieneanforderungen zulässig.  Der ÖPNV ist zu vermeiden bzw. unter Einhaltung von persönlichen Schutzmaßnahmen zu nutzen. Die Einhaltung der Gruppenkonstanz gilt analog zu den Innenräumen auch für den Aufenthalt im Außenbereich.

Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter Auflagen möglich
§ 22 Eindämmungsverordnung sieht für den Besuch von Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven, öffentlichen Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos Öffnungen vor, wenn die Betreiberinnen und Betreiber bestimmte in der Vorschrift genannte Voraussetzungen erfüllen. Der Besuch dieser Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist somit auch im Rahmen der Kindertagesbetreuung wieder möglich. Kitas, die einen Besuch dieser Orte planen, wird empfohlen, sich vor Ort nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu erkundigen.

Schwimmbadbesuch ab 11. Juni wieder möglich
Gemäß der Neufassung des § 22 Abs. 4 Eindämmungsverordnung sind u.a. Schwimmbäder sowie Spaß- und Freizeitbäder (Indoor) nur noch bis zum 10. Juni 2021 für den Publikumsverkehr geschlossen. Ab dem 11. Juni 2021 ist der Schwimmbadbesuch somit auch im Rahmen der Kindertagesbetreuung unter den in § 22 Abs. 1 und 2 Eindämmungsverordnung genannten Voraussetzungen wieder möglich. Danach besteht grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für die Besucherinnen und Besucher bei der Nutzung von Umkleideräumen. Freibäder dürfen nach § 22 Abs. 5 Eindämmungsverordnung unter den genannten Voraussetzungen bereits ab dem 3. Juni 2021 wieder öffnen.

Erleichterungen für Kitas
Aus Sicht des Bildungsministeriums (MBJS) und des Gesundheitsministeriums (MSGIV) sind von Krippen, Kindergärten, Horten und Schulen nur die Sonderregelungen gemäß § 12 Eindämmungsverordnung einzuhalten, die die allgemeinen Regelungen des § 22 Abs. 4 und 5 Eindämmungsverordnung für den allgemeinen Publikumsverkehr verdrängen. Das bedeutet für die Kindertagesbetreuung, dass bei einem Schwimmbadbesuch die Erleichterungen des § 12 Abs. 3 Eindämmungsverordnung gelten. Insbesondere ist eine über § 17a Eindämmungsverordnung hinausgehende Testung für den Schwimmbadbesuch nicht erforderlich. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr müssen ohnehin keinen Testnachweis erbringen. In den Umkleideräumen müssen daher auch keine medizinischen Masken getragen werden.

Kita- und Hortfahrten mit Übernachtung
Kindertagesbetreuung ist kommunale Selbstverwaltung und die Leistungserbringung Trägerangelegenheit. Entsprechend der Trägerautonomie entscheidet grundsätzlich der Einrichtungsträger, ob und in welchem Rahmen er solche Fahrten anbietet und durchführt. Er wird dies in der Regel in Abstimmung mit den Eltern (Personensorgeberechtigten) der betreuten Kinder tun. Die aktuelle Eindämmungsverordung enthält keine Untersagung von Kitafahrten. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage der Zulässigkeit der Beherbergungen am Standort des Beherberungsbetriebes. Im Land Brandenburg gilt: Die Untersagung des § 11 Eindämmungsverordnung, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen wurde geändert. Ab dem 11. Juni 2021 ist es Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten wieder gestattet, Gäste zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Bereits ab Inkrafttreten der Änderung am 3. Juni 2021 ist es Betreiberinnen und Betreibern von Ferienwohnungen und -häuser, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit wieder gestattet, Beherbergungen anzubieten.

Voraussetzung für die Beherbergung ist immer, dass die Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen:

  • die Beherbergung nur von Gästen, die
    • asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und
    • vor Beginn der Beherbergung und jeweils nach Ablauf von 72 Stunden negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; in Ferienwohnungen und -häusern, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit besteht die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises nur vor dem Beginn der Beherbergung,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • das Erfassen von Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 1 Abs. 3 Eindämmungsverordnung zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • in gemeinschaftlich genutzten Räumen auch
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen (Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind von der Tragepflicht nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Eindämmungsverordnung ausgenommen); dies gilt nicht bei der Nutzung gastronomischer Angebote; das Personal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird,
    • einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfüge
  • die Nutzung der jeweiligen zur Beherbergung dienenden Wohneinheit nur durch Angehörige von höchstens zwei Haushalten; Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzlich oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht wahrgenommen wird sowie unterstützungsbedürftige Personen bleiben bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unberücksichtigt. Die Zwei-Haushalte-Regel gilt nicht bei der Nutzung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe (z.B. Kitafahrten), sofern jeweils nach Ablauf von 72 Stunden eine weitere Testung erfolgt. D. h. Mehrbettzimmer können von Kitas genutzt werden.

Je nachdem, in welchem Bundesland die Beherbergungsleistung erbracht werden soll, können unterschiedliche Regelungen gelten.

Die Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien ergeben sich aus den konkreten (Beherbergungs-) Verträgen. Wenn die Eindämmungsverordnung dem individuell geschlossenen Vertrag nicht entgegensteht, dann ist die Vertragserfüllung nicht unmöglich, sodass ggf. Stornierungsregelungen greifen könnten. Zu beachten ist, dass sich die rechtliche Beurteilung des Vertragsverhältnisses und die Rechtsfolgen nach den Umständen des Einzelfalls richten.

Es wird empfohlen, dass sich die Kitas, die solche Fahrten durchführen wollen, vorher beim jeweiligen Beherberungsdienstleister nach den dort jeweils zulässigen Leistungen erkundigen.

Kita-Veranstaltungen
Kita-Veranstaltungen (Kita-Feiertage, Zusammenkünfte und Austausche für Eltern etc.) sind erlaubt unter Einschränkungen. § 7 Eindämmungsverordnung ist für Veranstaltungen geöffnet worden. Damit sind Kita-Veranstaltungen nunmehr erlaubt, wenn die Kita als Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellt:

  • vorherige Terminvergabe an alle Besucherinnen und Besucher,
  • Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher, die
    • asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und
    • negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Geimpfte und Genesene sind gemäß COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung mit Negativgetesteten gleichgestellt,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen (Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind von der Tragepflicht nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Eindämmungsverordnung ausgenommen); die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Eingangsbereichen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze,
  • das Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 1 Abs. 3 Eindämmungsverordnung zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

Veranstaltungen
Werden die Vorgaben beachtet, sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 500 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern zulässig.

> Infoschreiben Kitas (2.6.2021)

Krankheitszeichen, Corona-Infektion, Quarantäne

Bei einer Corona-Infektion gibt es keinen „typischen" Krankheitsverlauf, die Symptome sind meist unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Krankheitssymptome können bei Kindern geringer ausgeprägt sein als bei Erwachsenen. Kinder mit Symptomen sollen zur Abklärung den Eltern übergeben werden. Zeigen sich Krankheitszeichen bei Beschäftigten während der Betreuung der Kinder ist die Arbeitstätigkeit sofort zu beenden. Es wird empfohlen, sich schnellstmöglich an den Hausarzt, den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder das zuständige Gesundheitsamt zu wenden.

Grundsätzlich gilt: Erkrankte Kinder dürfen nicht in Kita oder Hort nicht betreut werden.
Ebenso sollen erkrankte Schülerinnen und Schüler nicht am Unterricht teilnehmen. Bei Corona-typischen Krankheitszeichen (trockener Husten, Fieber ≥ 38,5°C, Atembeschwerden, zeitweiser Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn, Halsschmerzen u.a.) müssen betroffene Personen der Kita bzw. der Schule fernbleiben. Die Eltern sollten einen Arzt konsultieren, der über die Indikation zu einem Corona-Test entscheidet.

Darüber hinaus sollten Eltern einen Arzt befragen ggf. nach Terminvereinbarung aufsuchen, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass das Kind an Corona erkrankt sein könnte z.B. weil ein Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Personen bestand oder das Kind bzw. der Jugendliche sich in den  letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Bei nachgewiesener Covid-19 Erkrankung und leichtem Verlauf ist eine Wiederzulassung nach 14 Tagen häuslicher Isolation und mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit ohne zusätzliches ärztliches Attest möglich. Die Quarantäne für Haushaltsmitglieder eines bestätigten Falles beträgt maximal 14 Tage – gerechnet ab dem Symptombeginn des Primärfalles. Von den Covid-19 verdächtigen Infektionen und den fieberhaften akuten Atemwegsinfektionen sind die einfachen Erkältungskrankheiten, verbunden mit einem Schnupfen oder leichtem Husten (d.h. keine pfeifende Atmung, keine Atemnot, bzw. Atembehinderung bzw. andere Auffälligkeiten bei der Atmung) ohne Fieber oder anderen der o.g. Symptome zu unterscheiden. In diesen Fällen kann das Kind die Kita bzw. den Hort besuchen. Bei Zunahme der Beschwerden mit Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes oder zusätzlichem Auftreten von Fieber sollte ggf. ein Arzt konsultiert werden.
> Grafik: Kinder mit Symptomen
> Erkältungssymptome: Darf mein Kind in die Schule oder in die Kita (farbig, A4)

Meldepflicht bei Nachweis von konkreten Fällen einer Corona-Infektion in einer Einrichtung
Gibt es einen konkret nachgewiesenen Fall einer Covid-19-Infektion in einer Einrichtung bzw. einer Kindertagespflegeeinrichtung ist die Meldepflicht gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt sowie der   Betriebserlaubnisbehörde im MBJS einzuhalten. Allen Kontaktpersonen ist das Betreten der Einrichtung/der Kindertagespflegestelle verboten. Es sei denn, sie wurden negativ getestet.

Die Gesundheitsämter entscheiden über die einzuleitenden Maßnahmen und Zeiträume nach den Landes- bzw. Bundesvorgaben.

Quarantäne aufgrund der Festlegung des örtlichen Gesundheitsamtes
Kinder, die sich in Quarantäne befinden (egal aus welchem Grund – z.B. Infektion im privaten Bereich, in der Kita oder in der Grundschule) dürfen nicht in die Kindertagesbetreuung aufgenommen werden. Dies gilt sowohl für die Kitas wie für die Kindertagespflege. Es würde eine Kindeswohlgefährdung für die anderen Kinder darstellen, wenn diese Kinder betreut werden.

Infektion innerhalb der Familie
Ist innerhalb einer Familie eine Covid-19-Infektion festgestellt worden, darf das Kind als Kontaktperson weder die Kita noch die Schule besuchen. Gleiches gilt, wenn das Kind innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu Covid-19 infizierten Personen hatte. Wartet ein in der Häuslichkeit lebendes Familienmitglied auf ein Covid-19-Testergebnis, weil ein Kontakt zu einer Covid-19 infizierten Person bestanden hat, kann das in dieser Häuslichkeit lebende Kind weiterhin in der Kita betreut werden oder den Hort/die Schule besuchen, da es sich hierbei um einen Kontakt zur Kontaktperson – also keinen Kontakt ersten Grades – handelt.

Unterstützung des Landes – Elternbeiträge – Essengeld Unterstützung des Landes

Viele Eltern folgen seit Ende vorigen Jahres dem Appell der Landesregierung, zur Vermeidung einer Ausbreitung des Coronavirus ihre Kinder freiwillig nicht in die Krippe oder den Kindergarten zu bringen. Die Landesregierung hat sich in der Kabinettsitzung am 25. Mai 2021 dafür entschieden, ab dem 1. Juni 2021 nicht länger an diesem Appell vom 13. Dezember 2020 festzuhalten.

Damit ist ab dem 1. Juni 2021 keine Erstattung von Elternbeiträgen nach der zweiten Richtlinie Elternbeitrag Corona durch das Land in den Fällen mehr vorgesehen, in denen die Eltern auf die Inanspruchnahme der Betreuung freiwillig verzichtet haben und deswegen vom Einrichtungsträger von der Beitragspflicht freigestellt wurden. Die zweite Richtlinie Elternbeitrag Corona fördert jedoch weiterhin entgangene Elternbeiträge, wenn aufgrund von Bundes- oder Landesrecht landesweit oder regional bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt präventiv Kindertagesstätten oder Kindertagespflegestellen pandemiebedingt mindestens 14 Tage geschlossen werden mussten.

Die voraussichtlichen Kosten beliefen sich nach bisheriger Kalkulation auf bis zu 15 Millionen Euro pro Monat und werden aus dem Rettungsschirm des Landes zur Verfügung gestellt.

Die Höhen der Pauschalen richtet sich nach den im Frühjahr 2020 gewährten Pauschalen (Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona vom 30.03.2020). Transferleistungsempfänger, Geringverdienende und Eltern von Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung sind jetzt schon von Beiträgen befreit.

Die Träger werden gebeten, mit Blick auf die Rückwirkung der Förderrichtlinie ab 1. Januar 2021, die konkreten Absprachen mit den betroffenen Eltern für den Januar 2021 schriftlich vorzuhalten.
> 2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021

Elternbeiträge
Ob und in welcher Höhe ein Elternbeitrag zu zahlen ist, ergibt sich aus der konkreten Beitragsabrede, die in der Regel Bestandteil der Betreuungsvereinbarung zwischen Träger und Eltern ist. Der Einrichtungsträger ist grundsätzlich berechtigt, von den Eltern einen Elternbeitrag zu fordern (§ 90 Abs. 1 SGB VIII und § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG).

Kurzzeitige Unterbrechungen der Betreuung führen grundsätzlich nicht zum Entfallen der Beitragspflicht.

Die Unterbrechung ist nicht mehr kurzfristig, wenn sie länger als vier Wochen andauert. Dies gilt unabhängig davon, ob das Infektionsgeschehen unmittelbar (z.B. durch Quarantäneanordnung) oder mittelbar (z.B. Teilschließung führt zu Personalmangel) für die Unterbrechung kausal ist. Das Kindertagesstättengesetz enthält keine Regelung, die die Entrichtung von „reduzierten Beträgen“ vorsieht. Aus Sicht des Landes kann die Erhebung des vertraglich und gesetzlich geschuldeten Elternbeitrages dann rechtlich schwierig werden, wenn über einen längeren Zeitraum keine Betreuungsleistung erbracht wurde.

Wird der Wechselunterricht wiederaufgenommen und infolgedessen auch die Hortbetreuung (ohne Notbetreuungsanspruch), so besteht grundsätzlich auch die vertraglich und kitagesetzliche Beitragspflicht.

Hierbei ist jedoch die Zweite Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (2. RL Kita-Elternbeitrag Corona 2021) vom 28. Januar 2021 zu beachten.

Diese Richtlinie regelt u.a. auch den Fall, dass die Hortbetreuung partiell wiederaufgenommen wird, soweit der Präsenzunterricht wieder stattfindet (Ziffer 4 Abs. 9 der Richtlinie). Die Träger können eine Förderung nach der genannten Richtlinie erhalten, wenn ihre Kindertagesstätten oder Kindertagespflegestellen aufgrund der landesweiten Regelungen der Eindämmungsverordnung nur teilweise geöffnet sind. Dies trifft insbesondere für Horteinrichtungen zu, die im Falle des Wechselunterrichts von Schule nur an den Tagen des stattfindenden Präsenzunterrichts für die anwesenden schulpflichtigen Kinder vollständig geöffnet sind; für die anderen schulpflichtigen Kinder weiterhin in der Notbetreuung geöffnet sind.

Müssen in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt alle Angebote der Kindertagesbetreuung nach § 26 Abs. 1 EindV geschlossen werden und werden für die Dauer der Betriebsuntersagung keine Elternbeiträge erhoben, so kann der Einrichtungsträger eine Förderung nach der Zweiten Richtlinie Elternbeitrag Corona erhalten. Wird der Betrieb erst nach dem 20. eines Monats über das Monatsende hinweg untersagt und endet die Untersagung im auf die Schließung folgenden Monat, so kann eine Förderung nur für den Folgemonat erfolgen.

Auch bei einer Schließung von Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen auf Grundlage des § 28b Abs. 3 S. 3 und S. 9 IfSG können die Fördervoraussetzungen nach der 2. Richtlinie Elternbeitrag Corona vorliegen, wenn die Schließung mindestens 14 Kalendertage andauert. Die Schließung muss jedoch nicht zusammenhängend 14 Kalendertage umfassen. Es genügt, wenn in einem beitragsrelevanten Monat die Einrichtung insgesamt 14 Kalendertage aufgrund der o.g. Regelungen ge-schlossen werden musste.

Lehnen die Personensorgeberechtigten die Testung ihrer schulpflichtigen Kinder ab, so darf das Kind nicht am Präsenzunterricht in der Schule teilnehmen, sodass gem. § 18 Abs. 4 S. 2 und Abs. 5 S. 6 Eindämmungsverordnung kein Betreuungsanspruch und auch kein Anspruch auf Notbetreuung besteht.

Die Richtlinie zur Förderung Elternbeitragsfreiheit sieht keinen pauschalen Ausgleich für Elternbeiträge vor, wenn die Eindämmungsverordnung den Betreuungsanspruch im Hort nicht grundsätzlich hemmt und die Eltern einen zumutbaren Test ihrer schulpflichtigen Kinder verweigern. In diesem Fall ist nur der Verzicht bzw. die Erstattung des halben Hortbeitrages nach der Richtlinie förderfähig.

Wenn Eltern auf die Erbringung von Betreuungsleistungen freiwillig verzichten oder zumutbare Voraussetzungen für eine Hortbetreuung nicht erfüllen wollen, müssen sie sich hinsichtlich der Beitragspflicht mit ihrem Einrichtungsträger verständigen. Schließlich verliert das betroffene Kind nicht den vertraglichen Betreuungsanspruch gegenüber dem Einrichtungsträger.

Nur weil die genannte Richtlinie den freiwilligen Verzicht einer Hortbetreuung im Folgemonat nur bis 50 Prozent der gewährten Pauschale aus den genannten Gründen ausgleicht, heißt das aber auch nicht, dass der Einrichtungsträger den Elternbeitrag nicht erlassen darf.

Informationen zur Zweiten Richtlinie Kita-Elternbeiträge Corona 2021:

Essengeld
Zusätzlich zu der Beteiligung an den Betriebskosten ist für das Mittagessen ein Essengeld in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten. Ob und in welcher Höhe dieses zu zahlen ist, richtet sich grundsätzlich nach der Vereinbarung zwischen Eltern und Einrichtungsträger. Ein Anspruch der Eltern auf eine Einzelabrechnung für tatsächlich eingenommene Mittagessen besteht grundsätzlich nicht. Die Einrichtungsträger sind berechtigt, zur Vereinfachung der Abrechnung auch kurzfristige Fehlzeiten pauschal zu berücksichtigen. Wird über einen längeren Zeitraum kein Mittagessen angeboten oder nimmt das Kind für den Einrichtungsträger vorhersehbar längerfristig nicht am Mittagessen teil (länger als vier Wochen), so wird für diese Zeit nicht rechtssicher ein Essengeld erhoben werden können.

Inzidenz über 100: Hort und Notbetreuung – im Gleichklang mit Wechselunterricht

Steigt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 je 100.000 Einwohnern müssen Schulen ab dem übernächsten Tag grundsätzlich in den Wechselunterricht übergehen und die Kindertagesbetreuung erfolgt im Wechselbetrieb (§ 28b Abs. 3 S. 2 IfSG i.V.m. §§ 17 Abs. 4 S. 1 und Abs. 4a, 18 Abs. 4 S. 1, 27 Abs. 1 Eindämmungsverordnung).

Der Hortbetrieb  in erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ist außerhalb der Ferien untersagt (§ 18 Abs. 4 S. 1 Eindämmungsverordnung), soweit kein Präsenzunterricht stattfindet (§ 17 Abs. 4 S. 1 Eindämmungsverordnung). Mit der Aufnahme des Wechselunterrichts an den Grundschule wurde der Präsenzunterricht schrittweise aufgenommen.

Für Kinder, die am tageweisen Präsenzunterricht (Wechselunterricht) teilnehmen, wird der Hortbetrieb unter Pandemiebedingungen auch an diesen Tagen aufgenommen, ohne dass es auf einen Anspruch auf Notbetreuung ankommt. Dieses gilt auch für den Frühhort. Sollte der Präsenzunterricht kürzer als regulär sein (wie bei Vertretungssituationen), muss die Schule die Betreuung für diese Kinder sichern. Es sei denn, die Eltern haben für ihre Kinder der Klassenstufen 4 bis 6 eine schriftliche Erlaubnis erteilt, dass sie früher nach Hause dürfen. Die Einrichtungsträger sind insoweit nicht verpflichtet, Betreuungslücken während der gewöhnlichen Schulzeit zu schließen.

Für Kinder anderer Gruppen, die in diesen Zeiträumen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, gelten die Regelungen zur Notbetreuung fort.

Anspruch auf Hortbetreuung und Notbetreuung besteht in Abhängigkeit von der Teilnahme am Präsenzunterricht im Rahmen des Wechselunterrichts. § 18 Abs. 4 S. 2 Eindämmungsverordnung stellt hinsichtlich des Wechselunterrichts klar, dass präsenzpflichtige Kinder keinen Anspruch auf Hortbetreuung haben, wenn sie nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Für diese Kinder besteht auch kein Anspruch auf Notbetreuung gem. § 18 Abs. 5 S. 4 Eindämmungsverordnung.

Mit der Einführung der Testpflicht für schulpflichtige Kinder entfällt auch die Wahmöglichkeit der Erziehungsberechtigten, ob deren Kinder am Präsenzunterricht teilnehmen. Lehnen die Personensorgeberechtigten die Testung ihrer schulpflichtigen Kinder ab, so darf das Kind nicht am Präsenzunterricht in der Schule teilnehmen, sodass  kein Betreuungsanspruch und auch kein Anspruch auf Notbetreuung besteht.

Notbetreuung:
Ab dem 19. April 2021
gelten Erweiterungen für die Bewilligung der Notbetreuung in § 18 Absatz 5 Eindämmungsverordnung. Für Schulkinder der 1. bis 6. Jahrgangsstufe, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, ist eine Hortbetreuung (Notbetreuung) zu gewährleisten. Die Wirksamkeit der bisher ergangenen Bewilligungsbescheide zur Notbetreuung werden durch die Aufnahme des Wechselunterrichts nicht berührt. Für die Unterrichtszeit liegt die Organisation der Notbetreuung in Verantwortung der Schule.

Anspruch auf eine Notbetreuung haben:

  • Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls oder aufgrund von Schulen festgestellter besonderer sozialer Unterstützungsbedarfe zu betreuen sind,
  • Kinder, von denen mindestens ein Personensorgeberechtigter in den in Satz 3 genannten kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt ist, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,
  • Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

 Die abschließend genannten kritischen Infrastrukturbereiche sind:

  • Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe sowie Versorgung psychisch Erkrankter, Personen im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich,
  • Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung und Lehrkräfte,
  •  Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalver- waltung,
  • Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nicht-polizei- liche Gefahrenabwehr,
  • Rechtspflege und Steuerrechtspflege,
  • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,
  • Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asyl-bewerberleistungsgesetz,
  • Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  • Logistikbranche (einschließlich Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer) für die Grundversorgung,
  • Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  • Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
  • Veterinärmedizin,
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
  • freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,
  • Bestattungsunternehmen.

Es kommt nicht darauf an, ob die entsprechende Tätigkeit im Land Brandenburg oder in einem anderen Land ausgeübt wird. Zu beachten ist zudem, dass der Zusatz „soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann“ auch weiter gilt. Trotz der Tätigkeit eines Personenberechtigten in einem kritischen Infrastrukturbereich kann die Bewilligung einer Notbetreuung durch die zuständige Stelle (§ 18 Abs. 6 EindV) abzulehnen sein, wenn eine mit im Haushalt lebende Person in der Lage ist, die Betreuung zu übernehmen.

Auch Kinder von Alleinerziehenden haben einen Notbetreuungsanspruch an Schulen und im Hort, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Der Begriff der Alleinerziehenden ist gesetzlich nicht definiert worden. Es spricht viel dafür, diese Personengruppe entsprechend § 21 Abs. 3 SGB II zu beschreiben. Demnach handelt es sich um Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Anspruch auf die Notbetreuung hat demnach nur ein Personensorgeberechtigter, der mit dem zu betreuenden Kind zusammenlebt und allein für dessen Pflege und Erziehung sorgt.

Leben die Eltern mit dem Kind im paritätischen Wechselmodell, d.h. das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hälftig bei beiden Elternteilen, so lebt das Kind abwechselnd allein  nur mit einem Personensorgeberechtigten zusammen, sodass die Alleinerziehendeneigenschaft vorliegt. Anders als zusammen lebende Eltern betreuen diese Eltern bei dieser Gestaltung nämlich jeweils abwechselnd allein und sind – während ihrer jeweiligen Betreuungszeiten hinsichtlich der Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und Kinderbetreuung den gleichen Schwierigkeiten und Belastungen unterworfen wie Alleinerziehende, die ihre Kinder über die gesamte Zeit allein betreuen (Vgl. VG Cottbus, Beschl. v. 21.01.2021 – VG 8 L 12/21). Lebt ein personensorgeberechtigter Elternteil gemeinsam mit dem Kind und einer weiteren volljährigen Person in einer Lebensgemeinschaft, so kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich diese weitere volljährige Person an der Erziehung des Kindes beteiligt. Auf die (fehlende) Personensorgeberechtigung des Lebenspartners kommt es daher grundsätzlich nicht an. Auch in diesem Fall wäre die Alleinerziehendeneigenschaft zu verneinen.

Das Merkmal Kindeswohl ist mit Blick auf den Zweck der Eindämmungsverordnung, die Kontakte einzuschränken, restriktiv auszulegen. Nicht jede familiäre Schwierigkeit, z.B. bei Alleinerziehenden, macht eine Betreuung aus Kindeswohlgründen erforderlich. Vielmehr müssen Anhaltspunkte für eine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegen, die durch eine Notbetreuung verhindert werden kann. Es handelt sich hier zumeist um Familien, die flankierend eine ambulante Hilfe zur Erziehung zur Stärkung der Elternkompetenz erhalten.

Kinder mit besonderen sozialen Unterstützungsbedarfen
Auch Kinder mit besonderen sozialen Unterstützungsbedarfen sollen an Notbetreuung teilnehmen können sollen. Derartige Bedarfe erreichen nicht immer das Niveau einer Kinderwohlgefährdung. Es kommt hier auf die Beurteilung durch die von den Kindern besuchte Schule an. Es reicht eine einfache Feststellung aus; eine besonderes Feststellungsverfahren ist nicht erforderlich (Ermessensentscheidung der Schule). Die Eltern, die aus diesem Grund für ihr Kind einen Antrag auf Notbetreuung stellen wollen, benötigen für den Antrag nach § 18 Abs. 6 Eindämmunsgverordnung eine einfache, im Zweifel formlose Bescheinigung der Schule der Primarstufe, die ihr Kind besucht. Die Landkreise / kreisfreien Städten bewilligen auch für diese Kinder, denen seitens der von ihnen besuchten Schule der Primarstufe ein besonderer sozialer Unterstützungsbedarf bestätigt worden ist, den Anspruch auf Notbetreuung in der Grundschule und in Verantwortung der Horte (vgl. § 18 Abs. 6 Eindämmungsverordnung).

Kinder mit Sprachförderbedarf
Auch Kinder im Jahr vor der Einschulung, bei denen ein Sprachförderbedarf nach der SprachfestFörderverordnung festgestellt wurde, haben einen Anspruch auf Notbetreuung. Denn diese Kinder sollen aus fachlicher Sicht aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls betreut werden, um sprachlichen Auffälligkeiten zu begegnen und einen guten Übergang in die Grundschule zu ermöglichen.

Inzidenz über 165: Kitas und Kindertagespflegestellen schließen

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 165, so ist ab dem übernächsten Tag die Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen untersagt.

Im Fall der Schließung von Grundschulen und Horten und Kindertagespflegestellen ist für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 eine Notbetreuung im Hort zu gewährleisten (§ 18 Abs. 5 Eindämmungsverordnung). Die Notbetreuung während der Schulzeit wird in Zuständigkeit der Grundschulen organisiert, auch wenn die Grundschulen für den Wechselunterricht geschlossen sind (§ 17 Absatz 5 Eindämmungsverordnung). Ab einer Inzidenz von 100 sind die Grundschulen (Primarstufen) im Land Brandenburg sind im Wechselunterricht, ab einer Inzidenz von 165 sind die Schulen zu schließen.
> Hort und Notbetreuung – im Gleichklang mit Wechselunterricht

(Wieder-) Öffnung von Kitas und Kindertagespflegestellen unter 165-Inzidenz
Unterschreitet
in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen (ohne Sonn- und Feiertage) die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 165, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen außer Kraft.

Die Wiedereröffnung kann immer erst am auf dennach § 28b Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 6 und 9 Infektionsschutzgesetz bestimmten „übernächsten Tag“ folgenden Montag erfolgen (§ 18 Abs. 9 Eindämmungsverordnung).  Damit erhalten auch die Einrichtungsträger die Zeit, um sich auf den Wiedereinstieg in den Betrieb vorzubereiten. Andererseits kann der Tag der Wiedereröffnung vorgezogen werden. Das für Bildung zuständige Ministerium kann einen früheren Tag der Öffnung bestimmen (§ 18 Abs. 9 Eindämmungsverordnung) Die Landkreise und kreisfreien Städte können also gemäß dieser Rückausnahme die Möglichkeit, beim MBJS (zuständig Ref. 22) eine frühere Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung gemäß den Vorschriften des IfSG formlos beantragen, z.B., wenn eine längere Vorbereitungszeit auf die Wiedereröffnung als nicht notwendig erachtet wird.

Notbetreuung auch im vorschulischen Bereich
Bei Untersagung des Betriebs von erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ist eine Notbetreuung nach Maßgabe der Eindämmungsverordnung einzurichten (§ 18 Abs. 8 Eindämmungsverordnung). Allerdings ist zu beachten, dass für den vorschulischen Bereich eine Notbetreuung aufgrund eines sozialen Unterstützungsbedarfs, den Schulen feststellen, nicht vorgesehen ist. Die Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen sind nicht berufen, einen sozialen Unterstützungsbedarf mit bindender Wirkung für die Landkreise und kreisfreien Städte zu bescheinigen. Falls eine Kindertagesbetreuung aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ist dies in Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte zu beurteilen, ggf. auch in Abstimmung mit den jeweiligen Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflegestellen.

Maßgebend ist die Veröffentlichung des RKI, nicht Veröffentlichungen des Landes oder andere Veröffentlichungen. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht im Internet für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die Sieben-Tage-Inzidenz der letzten 14 aufeinander folgenden (Kalender-) Tage.
> RKI - Inzidenzen

Die nach Landesrecht zuständige Behörde – sprich der jeweilige Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt – macht dann in geeigneter Weise die Tage bekannt, ab dem die jeweiligen Maßnahmen der Landkreis oder der kreisfreien Stadt gelten. Die Bekanntmachung soll unverzüglich erfolgen, nachdem aufgrund der Veröffentlichung erkennbar wurde, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eingetreten sind. Die  Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Infektionschutzgesetz des Bundes, wenn die Bekanntmachung erfolgt ist. Es gibt kein Ermessen für die Landkreise und kreisfreien Städte und keine Handlungsspielräume für die Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen oder für Kindertagespflegepersonen.

Zu beachten ist außerdem die Generalklausel § 26 Abs. 1 Eindämmungsverordnung, wonach die Landkreise und kreisfreien Städte über § 28b Abs. 3 IfSG und § 18 Eindämmungsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen sollen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies kommt insbesondere bei einer kritischen Auslastung der intensivmedizinischen Krankenhauskapazitäten in Betracht.  Danach können die Landkreise und kreisfreien Städte grundsätzlich auch Angebote der Kindertagesbetreuung durch Allgemeinverfügung einschränken. Dies ist aber gemäß § 26 Abs. 1 Eindämmungsverordnung zu begründen. Auch in diesem Fall soll die Einrichtung einer Notbetreuung nach Maßgabe des § 18 Absatz 5 und 6 Eindämmungsverordnung erfolgen.


> Testungen für Vorschulkinder

> Testkonzept Hort in den Sommerferien

> Zweite Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021



Organigramm / Anschrift

Organigramm

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 1/1a)
14473 Potsdam
Anfahrt

Twitter