Abschlussbericht der Arbeitsgruppen

In einem 18-monatigen, breiten Beteiligungsprozess – gemeinsam mit den kommunalen und freien Trägern, Eltern, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und interessierter Fachöffentlichkeit – wurde ein klar strukturierter Rechtsrahmen für die Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg breit diskutiert. Zwischen März 2020 und Ende Juni 2021 nahmen insgesamt 213 gewählte Vertreterinnen und Vertreter an den Beratungen der sechs Arbeitsgruppen zur Kita-Rechtsreform teil. Jede Arbeitsgruppe tagte regelmäßig, einige bis zu 13mal, 55 Sitzungen fanden pandemiebedingt digital statt. Die Empfehlungen, Meinungsbilder und Arbeitsstände der Arbeitsgruppen wurden am 23.9.21 auf einer Meilensteinveranstaltung in Cottbus präsentiert und der Abschlussbericht der sechs Arbeitsgruppen an die Jugendministerin Britta Ernst übergeben.

Abschlussbericht der Arbeitsgruppen
Der Abschlussbericht ist die Zusammenstellung aller dokumentierten Ergebnisse der Arbeitsgruppen-Arbeit, er enthält Empfehlungen (einstimmige Meinungen aller AG-Mitglieder) sowie kontroverse Meinungsbilder zu einzelnen Kita-Themen. Der Abschlussbericht umfasst 378 Seiten, dazu kommen Anhänge mit Bedarfsanalysen und Gutachten. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppen ist kein Bericht des Jugendministeriums (MBJS).
> Abschlussbericht der Arbeitsgruppen zur Kita-Rechtsreform

Gutachten
Zur Beantwortung von Fragen der AG-Mitglieder wurden zum IST-Stand in der Kindertagesbetreuung neun Gutachten zur Kita-Rechtsreform in Auftrag gegeben:

Bemerkung zum Gutachten Sprachförderung (Rechtsgutachten):

Das Rechtsgutachten „Sprachförderung“ beschreibt aus juristischer Sicht unterschiedliche Möglichkeiten im Hinblick auf die Sprachstandsfeststellung und unter welchen Voraussetzungen diese zulässig ist. Dabei kommt das Gutachten zu der Schlussfolgerung, dass in ganz engen Grenzen eine Pflicht zur Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung sowie gegebenenfalls an Sprachfördermaßnahmen vor dem Schuleintritt verfassungsgemäß sei. Grundsätzlich sei die Verpflichtung bereits bei Vierjährigen, d.h. im vorletzten Kindergartenjahr möglich, damit die Sprachentwicklung dieser Kinder noch rechtzeitig vor Schulbeginn angemessen unterstützt werden könne. Die Gesetzgebungskompetenz komme dem Land Brandenburg dabei unter schulrechtlichen Gesichtspunkten zu.

Diese Darstellung ist juristisch nicht unumstritten. Nach entsprechender Prüfung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bestehen ebenfalls folgende abweichende Rechtsauffassungen: Die schulgesetzliche Vorverlegung der verpflichtenden Teilnahme aller Kinder an einer Sprachstandsfeststellung und die ggf. daran anschließende verpflichtende Teilnahme an Sprachfördermaßnahmen ist für das vorletzte Kita-Jahr rechtlich nicht zulässig.

Die Gutachten zur Finanzierung von Kitas in Brandenburg wurden vom Jugendministerium (MBJS) initiiert:

Organigramm / Anschrift

Organigramm

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 1/1a)
14473 Potsdam
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