Der Reformprozess

Die Kindertagesbetreuung ist geprägt durch eine große Zahl von Akteuren und Ebenen, deren Interessenslagen nicht immer übereinstimmen. Daher braucht es für die Kitarechts-Reform rahmende Grundsätze. Sie wurden wie folgt festgelegt:

  • Das neue Kita-Gesetz soll die bestehenden Rechtssetzungen stärker bündeln und ordnen. Detaillierter werden soll es insbesondere dort, wo derzeit Lücken und Auslegungsunsicherheiten bestehen.
  • Der Bildungsauftrag der Kitas soll klarer herausgearbeitet werden.
  • Qualitätsverbesserungen müssen die Fachkräftegewinnung und -sicherung im Blick haben.
  • Die Überprüfung und Neugestaltung von Finanzverantwortlichkeiten und Finanzströmen ist anzustreben.
  • Kostenneutralität ist unverzichtbare Voraussetzung. Die Kita-Rechtsreform „selbst“ darf nicht zu Mehrkosten für die Beteiligten führen.
  • Zudem muss das neue Kita-Recht weitere Qualitäts- und Teilhabeverbesserungen ermöglichen (Personalschlüssel, Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit). Gleichzeitig soll es übersichtlich und transparent sein.
Sechs Themenfelder - sechs Arbeitsgruppen

Angesichts der komplexen Materie und der zahlreichen Beteiligten mit teils unterschiedlichen Interessenlagen, aber auch angesichts vielfältiger Themen im Rahmen der Reform des Kita-Rechts wurden in einem intensiven Vorbereitungsprozess unter Beteiligung externer Akteure sechs Themenfelder definiert, die jeweils von einer Arbeitsgruppe bearbeitet und diskutiert werden sollen. Ziel jeder Arbeitsgruppe ist die konkrete Beschreibung gesetzlicher oder untergesetzlicher Regelungsbedarfe für ihren jeweiligen AG-Arbeitsschwerpunkt. Im Ergebnis wird jede Arbeitsgruppe bis Juni 2021 einen Abschlussbericht mit Empfehlungen erarbeiten. Sie werden anschließend in einem Gesamtabschlussbericht zusammengefasst und in den zu erarbeitenden Gesetzentwurf (Referentenentwurf) einfließen.

Ausdruck des Beteiligungsprozesses ist auch die Besetzung der Leitungen der Arbeitsgruppen mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter des MBJS und einer Vertreterin oder einem Vertreter aus dem Kreis der weiteren Akteure. Die Kita-Hauptakteure (Landkreise, Gemeinden, Träger, Elternvertreter, Ministerien) wurden gebeten, Mitglieder für die sechs Arbeitsgruppen zu benennen.

Arbeitsgruppe 1: Strukturelle Grundlagen der Kindertagesbetreuung 

Arbeitsgruppe 2: Qualität und Aufgaben

Arbeitsgruppe 3: Angebotsformen 

Arbeitsgruppe 4: Fachkräfte

Arbeitsgruppe 5: Erlaubnisverfahren und Aufsicht 

Arbeitsgruppe 6: Finanzierung

Arbeitsweise der Arbeitsgruppen-Sitzungen unter Pandemie-Bedingungen

Die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit in den Arbeitsgruppen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung. Die AG-Leitungen, ihre Co-Leitungen, das MBJS-Organisationsteam und auch die AG-Mitglieder setzen die Maßnahmen gemeinsam um. Bei Präsenz-Terminen müssen Abstandsregeln eingehalten und Mund-Naseschutz-Masken getragen werden. Dabei wird auf möglichst geringe Kontakt- und Begegnungszeiten in großen, gut durchlüfteten Räumen abgezielt.

Oberste Priorität hat der Gesundheitsschutz und die Infektionsprävention.

Angesichts der seit November geltenden Regelungen, werden Präsenzveranstaltungen vorübergehend vermieden. Auch aus dem Kreis der Arbeitsgruppen-Mitglieder kamen vermehrt Anregungen, auf Videotools umzusteigen. Da das MBJS über eine Videokonferenzlösung verfügt, werden die nächsten Sitzungen als Videokonferenz stattfinden.

Sollte sich die Pandemie-Situation entschärfen, wird das gewohnte Format der Präsenz-Veranstaltungen wieder aufgenommen.

Neuigkeiten aus den Arbeitsgruppen-Sitzungen

Über Neuigkeiten aus den Arbeitsgruppen wird auf den Seiten der einzelnen Arbeitsgruppen berichtet. Angemeldete AG-Mitglieder können sich außerdem auf dem Dialogserver des Landes Brandenburg anmelden und sich in den dort eingerichteten Foren ihrer Arbeitsgruppe über die zur Verfügung gestellten Unterlagen informieren und austauschen.

Dialogserver Brandenburg 

Schnittstellen-Themen über Arbeitsgruppen hinweg

Sogenannte Schnittstellen-Themen betreffen mehrere Bereiche der Kindertagesbetreuung. Sie werden zunächst innerhalb der verschiedenen Arbeitsgruppen getrennt bearbeitet, sollen aber im Rahmen der Reform „zusammen gedacht“ werden. Die Arbeit in den AGs verläuft nach thematischen Zuschnitten (Arbeitspaketen). Die aufgeworfenen Themen und Fragen betreffen aber immer wieder auch die der anderen Arbeitsgruppen. So haben z.B. viele Themen Berührungspunkte mit Finanzierungsfragen (AG 6) oder Fragen der Verantwortlichkeit (AG 1).

Dass in unterschiedlichen AGs Wissenswertes zum gleichen Thema besprochen wird, soll für alle AG-Mitglieder auf der Austausch-Plattform Dialogserver Brandenburg sichtbar werden.  

geplanter Zeitrahmen der Kitarechts-Reform

Februar 2020: Start der Reform mit Auftaktveranstaltung, umfassendes Beteiligungs- und Gesetzgebungsverfahren bis Dezember 2022

April 2021: Meilensteinveranstaltung zum Reformvorhaben

bis Juni 2021: sechs Arbeitsgruppen erarbeiten konkrete Empfehlungen

bis Juli 2021: Erarbeitung des Referentenentwurfes

bis Ende 1. Quartal 2022: Ressortabstimmung und Beteiligung Verbände

bis Dezember 2022: parlamentarische Beratung

1. Januar 2023 Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes

bis August 2023: Vorbereitende Arbeiten zur flächendeckenden Anwendung der neuen Bestimmungen

Beginn Kitajahr 2023/2024: Vollständige Anwendung des neuen Kita-Gesetzes



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